Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Betreiber des Marktplatzes unter gastrotruck.eu ist die OREONX Software GmbH i. G., Line-Eid-Straße 6, 78467 Konstanz (nachfolgend „wir“ oder „Gastrotruck“).

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen des Marktplatzes, für kostenlose ebenso wie für kostenpflichtige. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Der Marktplatz richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Wo im Folgenden zwischen beiden unterschieden wird, ist das kenntlich gemacht.

§ 2 Gegenstand des Dienstes

(1) Wir stellen eine Plattform bereit, auf der Nutzer eigene Angebote für Foodtrucks, Foodtrailer, Gastro-Equipment und Mietfahrzeuge veröffentlichen und Interessenten mit Anbietern in Kontakt treten können.

(2) Wir werden ausschließlich als Betreiber der technischen Plattform tätig. Wir treten weder als Verkäufer noch als Käufer, Vermittler, Makler, Stellvertreter oder Treuhänder auf. Kaufverträge und alle daraus folgenden Rechte und Pflichten – Gewährleistung, Lieferung, Zahlung – bestehen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern.

(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Inserate lassen sich ohne Anmeldung vollständig ansehen. Für die Kontaktaufnahme mit Anbietern und für eigene Inserate ist ein Konto nötig.

(2) Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahr und vollständig sein. Änderungen sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

(4) Pro Person ist ein Konto zulässig. Gewerbliche Anbieter können innerhalb ihres Firmenkontos Mitarbeiterzugänge anlegen; für deren Handeln stehen sie wie für eigenes ein.

(5) Das Konto lässt sich jederzeit in den Einstellungen löschen. Bereits erworbenes, ungenutztes Inserats-Guthaben verfällt dabei ohne Erstattung.

§ 4 Inserate

(1) Für Inhalt und Richtigkeit eines Inserats ist allein der einstellende Nutzer verantwortlich. Angebote müssen ernsthaft, zutreffend und rechtlich zulässig sein.

(2) Unzulässig sind insbesondere:

• Angebote für Gegenstände, die der Nutzer nicht besitzt oder nicht veräußern darf
• irreführende Angaben zu Zustand, Baujahr, Laufleistung oder Ausstattung
• Lockangebote sowie Preise, die nicht dem tatsächlichen Angebot entsprechen
• fremde Bilder oder Texte ohne Nutzungsrecht
• mehrfaches Einstellen desselben Angebots
• Fahrzeuge in der Rubrik Gastro-Equipment. Diese Rubrik ist kostenlos und ausschliesslich für Geräte und Ausstattung vorgesehen. Foodtrucks, Foodtrailer und Anhänger gehören in die entsprechenden Fahrzeugrubriken.
• Inserate, die tatsächlich der Werbung für andere Dienste dienen
• Inhalte, die gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen

(3) Der Nutzer räumt uns das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte zum Betrieb des Marktplatzes zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Das schließt die Anzeige in Suchmaschinen und die verkleinerte Darstellung in Trefferlisten ein.

(4) Ein verkauftes oder nicht mehr verfügbares Fahrzeug ist unverzüglich als verkauft zu kennzeichnen oder offline zu nehmen.

(5) Falsch eingeordnete Inserate löschen wir ohne vorherige Ankündigung. Das gilt insbesondere für Fahrzeuge, die in der kostenlosen Equipment-Rubrik eingestellt werden. Bei wiederholten oder offensichtlichen Verstössen behalten wir uns die Sperrung des Kontos nach § 10 vor. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesen Fällen nicht.

§ 5 Preise und Laufzeiten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Es gibt kein Abonnement. Inserats-Pakete werden einmalig bezahlt und verlängern sich nicht automatisch.

(3) Wir erheben keine Provision auf Verkäufe, die über den Marktplatz zustande kommen.

(4) Ein Guthaben-Slot wird erst mit der Veröffentlichung verbraucht, nicht beim Anlegen eines Entwurfs. Wird ein Inserat vorzeitig offline genommen, bleibt der Slot für dasselbe Inserat reserviert. Mit Ablauf der Laufzeit ist er verbraucht.

(5) Wird ein Fahrzeug vor Ablauf der Laufzeit verkauft, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung.

§ 6 Vertragsschluss und Zahlung

(1) Die Darstellung der Pakete ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder mit der Bereitstellung des Guthabens zustande.

(2) Die Zahlung erfolgt über den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsdienstleister. Das Guthaben wird nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.

(3) Die Rechnung stellen wir elektronisch bereit; sie ist jederzeit im Konto unter „Bestellungen“ abrufbar.

(4) Für Verbraucher gilt die Widerrufsbelehrung.

§ 7 Nachrichten zwischen Nutzern

(1) Anfragen laufen über die Plattform, damit E-Mail-Adressen nicht offengelegt werden.

(2) Wir lesen Nachrichten nicht mit. Es besteht keine Möglichkeit, Unterhaltungen einzusehen. Meldet eine beteiligte Person einen Verlauf, wird nur der von ihr freigegebene Ausschnitt zur Prüfung übermittelt.

(3) Die Nachrichtenfunktion darf nicht für Werbung, Massenanfragen oder Belästigungen genutzt werden.

(4) Prüfe Angebote sorgfältig. Sei misstrauisch bei Vorkasse ohne Besichtigung, bei ungewöhnlichen Zahlungswegen und bei Preisen deutlich unter Marktniveau. Wir übernehmen keine Gewähr für die Identität von Nutzern.

§ 8 Rangfolge der Suchergebnisse

Nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 informieren wir über die Hauptparameter, die die Reihenfolge der Angebote bestimmen:

(1) Ohne eigene Auswahl werden Angebote in dieser Reihenfolge sortiert: zuerst nach gebuchter Sichtbarkeit (Gastrotruck Boost, höhere Stufe zuerst), dann nach Hervorhebung, zuletzt nach Aktualität. Ohne gebuchte Sichtbarkeit steht das neueste Inserat oben.

(2) Mit eigener Auswahl gilt ausschließlich das gewählte Kriterium: Preis aufsteigend, Preis absteigend, Baujahr absteigend oder neueste zuerst.

(3) Gastrotruck Boost ist eine entgeltliche Leistung, mit der ein Inserat für eine begrenzte Zeit weiter oben erscheint. Es gibt drei Stufen; die höhere steht vor der niedrigeren. Geboostete Inserate sind als solche gekennzeichnet. Bei Boost Max wird das Inserat innerhalb der Laufzeit zusätzlich bis zu viermal automatisch nach vorn gerückt. Darüber hinaus lässt sich kein Einfluss auf die Reihenfolge erkaufen.

(3a) Wählst du selbst eine Sortierung – etwa nach Preis oder Baujahr –, gilt ausschliesslich dieses Kriterium. Gebuchte Sichtbarkeit wirkt sich dann nicht aus.

(4) Es findet keine personalisierte Sortierung statt. Alle Nutzer sehen bei gleicher Auswahl dieselbe Reihenfolge.

§ 9 Gleichbehandlung und Datenzugang

(1) Wir bieten auf dem Marktplatz keine eigenen Angebote an und behandeln daher keine eigenen Inserate bevorzugt (Art. 7 der Verordnung (EU) 2019/1150).

(2) Datenzugang (Art. 9): Anbieter haben jederzeit Zugriff auf die von ihnen eingestellten Inhalte, die zu ihren Inseraten gehörenden Anfragen sowie auf zusammengefasste Zugriffszahlen ihrer Inserate. Personenbezogene Daten von Interessenten geben wir nicht weiter. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

§ 9a Kontaktstelle nach dem Digital Services Act

(1) Als zentrale Kontaktstelle für Behörden (Art. 11 der Verordnung (EU) 2022/2065) und für Nutzerinnen und Nutzer (Art. 12) erreichst du uns unter kontakt@gastrotruck.eu sowie postalisch unter der im Impressum genannten Anschrift.

(2) Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

(3) Für Anfragen von Behörden nach Art. 9 und 10 der Verordnung gilt dieselbe Adresse. Wir bestätigen den Eingang und benennen die veranlassten Schritte.

§ 10 Meldungen und Moderation

(1) Rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte lassen sich über die Melden-Funktion an jedem Inserat oder formlos an kontakt@gastrotruck.eu anzeigen (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065).

(2) Wir prüfen jede Meldung. Führt sie zu einer Maßnahme, teilen wir dem Betroffenen die Gründe mit (Art. 17). Wer gemeldet wurde, erfährt nicht, von wem.

(3) Bei Verstößen können wir – abgestuft nach Schwere – ein Inserat sperren oder löschen, das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren und den Vertrag kündigen. Bei geringfügigen Verstößen mahnen wir vorher ab, soweit das zumutbar ist.

(4) Widerspruch: Gegen eine Maßnahme kannst du binnen sechs Monaten formlos an kontakt@gastrotruck.eu widersprechen. Wir prüfen den Fall erneut und antworten in angemessener Frist. Erweist sich eine Sperrung als unbegründet, machen wir sie rückgängig; bereits verbrauchte Guthaben-Slots schreiben wir wieder gut.

(5) Wird ein Konto wegen eines von uns zu vertretenden Umstands gesperrt, verlängern wir die Laufzeit betroffener Inserate um die Dauer der Sperre.

(6) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen begründet, unterrichten wir die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 18 der Verordnung).

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden. Für dich genügt die Löschung des Kontos.

(2) Eine Kündigung durch uns gegenüber gewerblichen Anbietern kündigen wir mindestens 30 Tage vorher unter Angabe der Gründe an, sofern nicht ein schwerwiegender Verstoß oder eine rechtliche Verpflichtung ein sofortiges Vorgehen erfordert (Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht – etwa geänderte Rechtslage, neue Funktionen oder Anpassungen der Leistungen.

(2) Änderungen teilen wir angemeldeten Nutzern mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mit (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1150). Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Bei Widerspruch endet das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens; ungenutztes Guthaben erstatten wir in diesem Fall anteilig.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für Inhalte, die Nutzer einstellen, und für das Zustandekommen sowie die Abwicklung von Kaufverträgen zwischen Nutzern haften wir nicht. Ansprüche daraus sind gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(5) Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Marktplatzes oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.

(3) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.